Kassen dürfen Kosten nicht auf Bürger und Kommunen abwälzen
WERNE. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Werne fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, die Kosten für sogenannte Leerfahrten im Rettungsdienst weiter zu übernehmen. Es geht um Einsätze, bei denen der Rettungsdienst ausrückt, aber kein Transport ins Krankenhaus erfolgt.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion Werne darf aus diesem Streit kein neues Kostenrisiko für Städte, Kreise und Betroffene entstehen. Denn die Kommunen müssten die Kosten am Ende über Gebührenbescheide von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen.
Der Fraktionsvorsitzende Martin Cyperski erklärt: „Die Krankenkassen dürfen sich bei Leerfahrten nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Zugleich warnt die CDU-Fraktion vor den Folgen für die Betroffenen. „Am Ende müssten die Städte und Kreise das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen“, so Cyperski.
Gefährliches Signal
Für die CDU-Fraktion ist das ein falsches und gefährliches Signal. „Wer den Notruf wählt, darf keinen Gebührenbescheid im Hinterkopf haben“, betont der sozialpolitische Sprecher Jürgen Regener.
„Leerfahrten sind kein überflüssiger Aufwand, sondern Teil einer funktionierenden Notfallversorgung. „Wenn vor Ort geholfen wird und kein Transport nötig ist, ist das keine Fehlleistung, sondern medizinisch sinnvoll“, erklärt Regener. „Hilfe im Notfall darf nicht am Ende in einer Rechnung für die Betroffenen münden.“
